In der Mitte des Bildes Grafik eines Megaphones, aus dem Sprechblasen emporsteigen. Links und rechts des Megafons rote Flächen. In der Mitte ein weißer Streifen mit dem Text in hellblauer Schrift: "Schreibe deiner*m Ministerpräsident*in. Für einen inklusiven Arbeitsmarkt."

Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen in Deutschland beschäftigt keinen einzigen Menschen mit Behinderung. Das ist ein Skandal – und sie verstoßen damit gegen ihre gesetzliche Verpflichtung: Unternehmen ab einer bestimmten Größe, müssen mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeiter*innen besetzen. Für jeden nicht vergebenen Pflichtplatz mussten sie bisher bis zu 360 Euro zahlen. Das könnte sich jetzt ändern: Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes will die Bundesregierung unter anderem eine 4. Stufe der Ausgleichsabgabe einführen. Damit würde sich die bisherige Summe für jeden nicht besetzten Pflichtplatz für Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, auf 720 Euro verdoppeln. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.

Bereits nächste Woche Freitag, am 12. Mai, wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Doch uns liegen Informationen vor, dass nicht alle Mitglieder des Bundesrates dem Gesetz zustimmen wollen. So könnte das Gesetz scheitern, und das wollen wir mit deiner Hilfe verhindern: Schreibe jetzt deinem*r Ministerpräsident*in und fordere ihn*sie auf, für das Gesetz zu stimmen. Mache ihm*ihr deutlich, dass es Zeit ist, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Je mehr Menschen jetzt mitmachen, desto schwieriger wird es für die Ministerpräsident*innen, das Gesetz abzulehnen.

Es ist wirklich ganz einfach mitzumachen und dauert nur wenige Minuten. In nur drei Schritten kannst du deinem*deiner Ministerpräsident*in eine E-Mail senden:

  1. Suche dein Bundesland in der Liste unten.
  2. Klicke auf den Button zu deinem Bundesland. Danach öffnet sich dein Mail-Programm mit einer von uns vorformulierten Mail. Achtung: In einigen Bundesländern haben wir zwei Personen angeben, die du anschreiben kannst. Das ist immer dann der Fall, wenn es eine Person gibt, die explizit für das Ressort Arbeit zuständig ist.
  3. Passe die Mail nach deinen Wünschen an. Füge z.B. eine abschließende Grußformel mit deinem Namen ein und gib der Mail auch gerne einen Betreff.

Wir finden zwar, dass das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes noch viel umfassender ausfallen hätte müssen und es viele Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf gibt. Was wir uns darüber hinaus gewünscht hätten, haben wir in einer Stellungnahme festgehalten. Trotzdem ist das vorliegende Gesetz und die damit verbundene Einführung der sogenannten 4. Stufe der Ausgleichsabgabe aus unserer Sicht wichtig. Deshalb bitten wir dich, mitzumachen.

Liste der Ministerpräsident*innen

Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann | Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut | CDU, Ministerin für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus des Landes Baden-Württemberg

Bayern

Dr. Markus Söder | CSU, Bayerischer Ministerpräsident

Berlin

Kai Wegner | CDU, regierender Bürgermeister von Berlin

Cansel Kiziltepe | SPD, Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin

Brandenburg

Dr. Dietmar Woidke | SPD, Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Bremen

Dr. Andreas Bovenschulte | SPD, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Hamburg

Dr. Peter Tschentscher | SPD, Präsident des Senats und erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Hessen

Boris Rhein | CDU, Hessischer Ministerpräsident

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig | SPD, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Stefan Weil | SPD, Niedersächsischer Ministerpräsident

Dr. Andreas Philippi | SPD, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst | CDU, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer | SPD, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

Saarland

Anke Rehlinger | SPD, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Sachsen

Michael Kretschmer | CDU, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Martin Dulig | SPD, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Sachsen-Anhalt

Dr. Reiner Haseloff | CDU, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Daniel Günther | CDU, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Thüringen

Bodo Ramelow | Die Linke, Thüringer Ministerpräsident

Weitere News

Grafik mit der Überschrift: "Barrierefreiheit - eine Sache der Kultur". Unten rechts drei bunte Balken in lila, blau und rot. In jedem Balken steht ein Wort, zusammen ergibt es: "Kunst kann das". Drumherum verschiedene Symbole für Barrierefreiheit, z.B. Aufzug, Rollstuhl, Person mit Assistenzhund, Hände für Gebärdensprache.

Barrierefreiheit – eine Sache der Kultur

Ob Theater, Museum oder Konzerthalle: Menschen mit Behinderungen können Kunst- und Kulturorte oft nicht spontan besuchen. Barrieren und fehlende Informationen erschweren oder verhindern sogar den Zugang. Das ist frustrierend. Wir brauchen deine Unterstützung, um daran...
Grafik von einer Situation an einer Ladestation. Eine Frau im Rollstuhl steckt das Kabel einer Ladestation in ihr Auto. Im Hintergrund steht ein Mann, der gerade mit Einkäufen zurück zum Auto kommt und telefoniert.

Neuer Leitfaden „Einfach laden ohne Hindernisse“ zeigt, wie Ladeinfrastruktur barrierefrei wird

Pressemitteilung:Neuer Leitfaden „Einfach laden ohne Hindernisse“ zeigt, wie Ladeinfrastruktur barrierefrei wird[Berlin - 19.04.2023] - Im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der...
Splitscreen: Drei Personen suchen einen Ort auf der Wheelmap. Sie bekommen die Meldung: Tut mir leid, darauf habe ich leider noch keine Antwort.

Mehr Barrierefreiheit für die Wheelmap – stimmt jetzt ab!

Weiter unten findet ihr den Text in Einfacher Sprache.Seit ihr euch im letzten Jahr gewünscht habt, dass es für Arztpraxen mehr Infos zur Barrierefreiheit auf wheelmap.org geben soll, ist einiges passiert: Unsere Entwickler*innen haben getüftelt und in Zukunft könnt...
Türkiser Hintergrund. Am unteren Bildrand eine Grafik von einem Arm, der gerade eine Bluttransfusion bekommt. Rechts der Text: "Werden Menschen mit Behinderungen bei der Blutspende diskriminiert? Berichtet uns von euren Erfahrungen!"

Diskriminierung bei der Blutspende?

Weiter unten findet ihr den Text in Einfacher Sprache.Wer Blut spendet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung und kann im Zweifel sogar Leben retten. Laut einer Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben 47 % aller...