Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen in Deutschland beschäftigt keinen einzigen Menschen mit Behinderung. Das ist ein Skandal – und sie verstoßen damit gegen ihre gesetzliche Verpflichtung: Unternehmen ab einer bestimmten Größe, müssen mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeiter*innen besetzen. Für jeden nicht vergebenen Pflichtplatz mussten sie bisher bis zu 360 Euro zahlen. Das könnte sich jetzt ändern: Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes will die Bundesregierung unter anderem eine 4. Stufe der Ausgleichsabgabe einführen. Damit würde sich die bisherige Summe für jeden nicht besetzten Pflichtplatz für Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, auf 720 Euro verdoppeln. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.

Bereits nächste Woche Freitag, am 12. Mai, wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Doch uns liegen Informationen vor, dass nicht alle Mitglieder des Bundesrates dem Gesetz zustimmen wollen. So könnte das Gesetz scheitern, und das wollen wir mit deiner Hilfe verhindern: Schreibe jetzt deinem*r Ministerpräsident*in und fordere ihn*sie auf, für das Gesetz zu stimmen. Mache ihm*ihr deutlich, dass es Zeit ist, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Je mehr Menschen jetzt mitmachen, desto schwieriger wird es für die Ministerpräsident*innen, das Gesetz abzulehnen.

Es ist wirklich ganz einfach mitzumachen und dauert nur wenige Minuten. In nur drei Schritten kannst du deinem*deiner Ministerpräsident*in eine E-Mail senden:

1. Suche dein Bundesland in der Liste unten.
2. Klicke auf den Button zu deinem Bundesland. Danach öffnet sich dein Mail-Programm mit einer von uns vorformulierten Mail. Achtung: In einigen Bundesländern haben wir zwei Personen angeben, die du anschreiben kannst. Das ist immer dann der Fall, wenn es eine Person gibt, die explizit für das Ressort Arbeit zuständig ist.
3. Passe die Mail nach deinen Wünschen an. Füge z.B. eine abschließende Grußformel mit deinem Namen ein und gib der Mail auch gerne einen Betreff.

Wir finden zwar, dass das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes noch viel umfassender ausfallen hätte müssen und es viele Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf gibt. Was wir uns darüber hinaus gewünscht hätten, haben wir in einer Stellungnahme festgehalten. Trotzdem ist das vorliegende Gesetz und die damit verbundene Einführung der sogenannten 4. Stufe der Ausgleichsabgabe aus unserer Sicht wichtig. Deshalb bitten wir dich, mitzumachen.

Liste der Ministerpräsident*innen

Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann | Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut | CDU, Ministerin für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus des Landes Baden-Württemberg

Bayern

Dr. Markus Söder | CSU, Bayerischer Ministerpräsident

Berlin

Kai Wegner | CDU, regierender Bürgermeister von Berlin

Cansel Kiziltepe | SPD, Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin

Brandenburg

Dr. Dietmar Woidke | SPD, Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Bremen

Dr. Andreas Bovenschulte | SPD, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Hamburg

Dr. Peter Tschentscher | SPD, Präsident des Senats und erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Hessen

Boris Rhein | CDU, Hessischer Ministerpräsident

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig | SPD, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Stefan Weil | SPD, Niedersächsischer Ministerpräsident

Dr. Andreas Philippi | SPD, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst | CDU, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer | SPD, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz

Saarland

Anke Rehlinger | SPD, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Sachsen

Michael Kretschmer | CDU, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Martin Dulig | SPD, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Sachsen-Anhalt

Dr. Reiner Haseloff | CDU, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Daniel Günther | CDU, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Thüringen

Bodo Ramelow | Die Linke, Thüringer Ministerpräsident

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